22.05.2012 - 5 Antrag der CDU-Fraktion - Mittelverwendung der ...

Der Bürgermeister informiert, dass in den anderen Ausschüssen keine zusätzlichen oder neuen Anregungen beschlossen wurden. Die Ausschüsse sind sich darüber einig, dass es so wenig wie möglich Kürzungen im sozial und schulischen Bereich geben soll.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, über die Verwendung der Finanzmittel (Anpassungshilfe für den Verlust des Kreisstadt-Status) i. H. von 1,2 Mio. € in den Ausschüssen der Stadtvertretung zu beraten:

Hauptausschuss (federführend)

Finanzausschuss

Bauausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0