14.05.2012 - 6 Antrag der CDU-Fraktion - Mittelverwendung der ...

Der Stadtpräsident gibt eine kurze inhaltliche Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem Kultur- und Sozialausschuss.

Herr Prahler teilt mit, dass sich der Bauausschuss für die Durchführung der bereits im Haushalt geplanten und notwendigen Baumaßnahmen sowie für die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ausgesprochen hat.

Der Bürgermeister spricht sich für eine weitere Vorantreibung der Entschuldung aus, um so einer weiteren Belastung der Bürger entgegen zu wirken.

Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich für die Durchführung der geplanten und notwendigen Baumaßnahmen/Investitionen und die weiter Haushaltskonsolidierung aus.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, über die Verwendung der Finanzmittel (Anpassungshilfe für den Verlust des Kreisstadt-Status) i. H. von 1,2 Mio. € in den Ausschüssen der Stadtvertretung zu beraten:

Hauptausschuss (federführend)

Finanzausschuss

Bauausschuss

Kultur- und Sozialausschuss