16.04.2012 - 13 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Herr Bibow befürwortet die Eilentscheidung des Bürgermeisters, ist aber enttäuscht, dass bei einem so wichtigen Beschluss kein Vertreter des Piraten Open Air Theaters anwesend ist.

Er stellt den Antrag, dass der Bürgermeister auf jeder Stadtvertretersitzung aktuelle Informationen zur Entwicklung des Piraten Open Air Theaters mitteilt.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Frau Münter unterstreicht die Worte von Herrn Bibow, unterstützt den Beschluss jedoch nicht.

Der Stadtpräsident erkundigt sich, ob Frau Münter auf Grund ihrer Dienststellung beim Landkreis Nordwestmecklenburg zu diesem Beschluss befangen ist.

Frau Münter verneint diese Anfrage.

Frau Scheiderer weist auf das Mitwirkungsverbot des §24 der Kommunalverfassung hin.

Daraufhin entsteht eine Diskussion unter den Stadtvertretern.

Beschluss:

Die Stadtvertretung bestätigt gemäß § 38 Absatz 4, Satz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.02.2012.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               16

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:              2