15.03.2012 - 11 Informationen zum Stand aktueller städtebaulich...

Herr Prahler gibt Überblick über folgende aktuellen Planungen und Maßnahmen.

Bahnhof:

Der Ankauf des Bahnhofsareals verzögert sich erneut, da die Bahn mitteilte, dass der Bau des Bahnsteigs und des Bahnübergangs frühestens 2014 erfolgt. Da im Entwurf Regelungen zum Abriss von Baulichkeiten, Baustelleneinrichtungen und Anschluss der Jahnstraße an die Regenentwässerung der Bahn vorgesehen waren, muss dies neu ausgehandelt werden.

Es wird ein Fördermittelantrag über das LEADER-Programm vorbereitet. Abgabe ist am 30.03.2012. Als Projektinhalt wurde aufgrund der Erfolgsaussichten in diesem Programm der Ausbau zum Jugendclub gewählt.

Das geplante Bürgerforum soll voraussichtlich im Juni stattfinden.

Für das Bahnhofsareal gibt es zwei Bewerbungen von Investoren, die je beabsichtigen, ein Einkaufszentrum zu errichten.

Piraten Openair

In der Stadtvertretung wird der Eilbeschluss zum Abschluss des Pachtvertrags behandelt. Inhalt hierbei ist, dass auch ohne formelle Vereinbarung mit den Anwohnern der Pachtvertrag abgeschlossen werden soll. Dabei wird sich auf die Zusicherung bezogen, dass die Freizeitlärmrichtlinie eingehalten wird.

Aufgrund noch nicht erbrachter Nachweise der zugesicherten Investitionsmittel ist der notarielle Pachtvertrag vom Bürgermeister aktuell noch nicht genehmigt worden.

B-Plan Nr. 34 "Mühlenblick"

Die Gutachten zu Lärm und Geruch sind beauftragt. Derzeitig werden die Abrisse durchgeführt.

B-Plan Nr. 33 "Wohnbebauung Karl-Marx-Straße"

Die Baugenehmigungen sind erteilt und nach Kenntnis der Verwaltung wird das Projekt weiterhin vorbereitet.

West II

Das benachbarte Unternehmen hat den Antrag auf Übernahme/Enteignung beim Innenministerium zurück genommen. 

Speicher:

Aufgrund einer fehlerhaften Ausführung der Dachabdichtung kam es zu Feuchtschäden. Der Schaden wird derzeitig behoben.

Grundschule Ploggensee:

Aufgrund der beauflagten Brandschutzmaßnahmen sind mit Kosten von ca. 600 T€ zu rechnen. Konkretes wird in Kürze von den beauftragten Planern vorgelegt. Die Kosten sind nicht von dem bisherigem HH-Ansatz (ca. 280 T€) abgedeckt. Die Mehrkosten rühren aus den erforderlich werdenden Änderungen der Türmaße und anschließenden Malerarbeiten in allen drei Häusern.

Ein Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe wird derzeitig vorbereitet.

Fritz-Reuter-Schule:

Im Hauptausschuss wird eine außerplanmäßige Ausgabe zu behandeln sein. Hintergrund ist, dass aufgrund einer Spende eines Spielgerätes Kosten für Fallschutz u.ä. entstehen, die bisher nicht für 2012 vorgesehen waren.

Badeanstalt:

Der Baufortschritt ist positiv zu bewerten. Die Stadtvertretung wird über die Verpachtung des Areals befinden.

Wohnmobilparkplatz am Ploggensee:

Derzeitig wird die Funktionstüchtigkeit der vorhandenen Schrankenanlage (aus der Tiefgarage) geprüft. Zusammen mit den Stadtwerken wird die Möglichkeit eines spez. Terminals geprüft.

Bahnbrücke:

Die Umverlegung der Leitungen soll ab April 2012 beginnen.

Straßenbeleuchtung:

Der Vertrag ist vorbereitet und steht zur Einsichtnahme bereit. Der Vertrag ist zudem an die Kommunalaufsicht gegangen.

Für den 31.03. wird derzeitig über die Stadtwerke ein Fördermittelantrag für die Umrüstung aller Lichtpunkte auf LED vorbereitet.

Tag der Erneuerbaren Energien:

Am 26.04. soll die Landesveranstaltung zum GirlsDay zum Thema Regenerative Energien stattfinden. Am 27.04. folgt dann die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept der Region Westmecklenburg in Grevesmühlen.