15.03.2012 - 10 Antrag der CDU-Fraktion - Mittelverwendung der ...

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, über die Verwendung der Finanzmittel (Anpassungshilfe für den Verlust des Kreisstadt-Status) i. H. von 1,2 Mio. € in den Ausschüssen der Stadtvertretung zu beraten:

Hauptausschuss (federführend)

Finanzausschuss

Bauausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Ergebnis der Beratung im Bauausschuss:

Der Bauausschuss berät über den Antrag der CDU-Fraktion. Dabei wird einhellig festgestellt dass der bereits geplante Umfang an baulichen Maßnahmen dem entspricht, was dringend notwendig ist und auch planerisch vorbereitet ist. Des Weiteren gilt trotz der zusätzlichen Einnahme  die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Insofern empfiehlt der Bauausschuss einhellig, dass keine der geplanten Maßnahmen aufgrund etwaiger Einnahmeausfälle verschoben werden sollte, aber nicht zusätzlich zum bisher beschlossenen Programm Maßnahmen neu aufgenommen werden sollten.