20.02.2012 - 10 Antrag der CDU-Fraktion - Mittelverwendung der ...

Dr. Anderko ergänzt, dass das Geld für Infrastruktur oder Schuldenabbau genutzt werden muss.

Frau Münter macht darauf aufmerksam, was der Verlust des Kreisstadt-Status kurz-, mittel- und langfristig bedeutet. Sie schlägt vor das Geld für Werbemaßnahmen zu nutzen.

Frau Kausch ist der Meinung, dass der Antrag überflüssig ist, da ja sowieso über die Verwendung gesprochen werden muss.

Herr Baetke macht darauf aufmerksam, dass die Haushaltsdisziplin nicht außer Acht gelassen werden darf.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Vorgaben (Schuldentilgung und Infrastruktur) zur Verwendung der Anpassungshilfe eingehalten werden müssen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, über die Verwendung der Finanzmittel (Anpassungshilfe für den Verlust des Kreisstadt-Status) i. H. von 1,2 Mio. € in den Ausschüssen der Stadtvertretung zu beraten:

Hauptausschuss (federführend)

Finanzausschuss

Bauausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               21

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0