14.12.2011 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Herr Warncke informiert über die Lichtverhältnisse am neuen Gemeindehaus (Lampe über der Garage brennt, aber nicht im Seitenbereich).
Der Bürgermeister bestätigt, dass die Lampe im Eingangsbereich auch brennen soll.
 

-          Ebenfalls durch Herrn Warncke wird die Funktionsfähigkeit der Alarmanlage bemängelt. Es ist bereits desöfteren vorgekommen, dass diese durch die Nutzer des Gemeindehauses ausgelöst wurde. Wenn das zur Gewohnheit wird, wird bald bei Auslösung der Alarmanlage keiner mehr hinsehen.
Frau I. Brinke bestätigt, dass bei Schlüsselübergabe an die Nutzer die Alarmanlage ausgestellt und bei Übergabe wieder angestellt wird.
Der BM stellt fest, dass das Problem durch die verschiedenen Nutzer entsteht und äußerlich nicht erkennbar ist, ob die Alarmanlage scharf geschaltet wurde.

Die Gemeindevertreter tauschen sich über die Gründe für die Fehlalarmierungen aus und machen Vorschläge, wie dies abgestellt werden kann mit folgendem Ergebnis:

F.: 1. Für die Feuerwehr soll ebenfalls ein Belegungsplan fürs Gemeindehaus ausgehängt werden.
2. Es soll schnellstens ein Vor-Ort-Termin mit der Sicherheitsfirma (Herrn Bahlcke), dem BM und einem Vertreter des BA (Frau Kutschera) vereinbart werden, um hier Abhilfe zu schaffen.
Termin: 19.12. - 22.12.11
 

-          Herr Warncke informiert, dass die Nutzer des Gemeindehauses am letzten Wochenende tiefe Spuren in den Rasen gefahren haben. Wer bringt das wieder in Ordnung?

BM: Die Gemeinde muss hierauf reagieren und etwas unternehmen. Angedacht waren hier eigentlich Balken bzw. Pfähle als Begrenzung. Bis dahin sollen provisorisch Steine als Begrenzung hingelegt werden.
 

-          Herr Warncke berichtet über einen Vor-Ort-Termin mit Herrn Bohm (Landkreis, Bauamt) und Herrn Wulff (Kreisstraßenmeisterei). Herr Warncke hat das Feuerwehrgerätehaus erworben und jetzt festgestellt, dass das Wasser der Kreisstraße in dieses Gebäude läuft. Die beiden o.g. Personen wollen jetzt Maßnahmen ergreifen, damit dies verhindert wird. Angedacht ist ein leichter Wall.
Der BM ist der Meinung, dass hier kein Wall gemacht werden kann. Hier muss Abhilfe mit einer Entwässerungsrinne geschaffen werden
 

-          Frau J. Miltz informiert, dass die Straßenlampe vor ihrem Haus nicht brennt.
BM: Das Problem ist bekannt - Auftrag an Fa. Fett.

Herr S. Behnke informiert ebenso über eine Straßenlampe in Bössow die nicht brennt.
 

-          Frau Wieggrebe berichtet von der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes, an der sie als Vertreter der Gemeinde teilgenommen hat. Es gibt einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung für eine Entkalkungsanlage in Wotenitz. Dadurch würden sich die Kosten pro Einwohner um ca. 0,25 - 0,50 €/m³ erhöhen.
Der BM bestätigt, dass ihm diese Sachlage bekannt ist. Dies war eine Anfrage der Gemeinde Selmsdorf an die Verbandsversammlung, dass der Zweckverband prüfen möge, ob eine Entkalkungsanlage in den Wasserwerken eingebaut werden kann.

Frau Wieggrebe bittet darum, dass sich die Gemeindevertretung positioniert, damit sie weiß, wie sie sich bei der nächsten Abstimmung verhalten muss.

In der Gemeindevertretung ist man zu diesem Thema geteilter Meinung.
Der Bürgermeister macht folgenden Vorschlag:

Das Thema wird im Amtsausschuss angesprochen und die Meinung aller weiteren amtsangehörigen Gemeinden abgefragt. Bei Stimmenmehrheit kann dann die entsprechende Antragstellung an den Zweckverband über den Amtsausschuss erfolgen.

                                          (2 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen)

Damit ist der Vorschlag des Bürgermeisters abgelehnt.