01.12.2011 - 7 Jahresrechnung 2010

Der Bürgermeister Herr Vitense übergibt die Versammlungsleitung an seinen 1. Stellvertreter, Frau C. Raettig. Er nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat die Jahresrechnung 2010 geprüft.

Der Prüfbericht liegt schriftlich vor. Den Prüfungsbemerkungen liegen keine Feststellungen zu Grunde, die dem Beschluss über die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Testorf-Steinfort sowie einer uneingeschränkten Entlastung durch die Gemeindevertretung Testorf-Steinfort entgegenstehen würden. Gemäß den Bestimmungen des § 60 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nach erfolgter Prüfung umseitiger Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Feststellung der Jahresrechnung 2010

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010

Für die Haushaltsüberschreitungen wird die Notwendigkeit anerkannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Nach Beschlussfassung übernimmt der Bürgermeister wieder die Versammlungsleitung.