28.02.2011 - 7 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Stoffregen gab einen Überblick über den zweiten doppisch geführten Haushalt der Gemeinde Mallentin.

Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2011 einen Fehlbetrag von 257.400 Euro aus, setzt man davon die Abschreibungen abzüglich der Sonderposten aus Zuweisungen ab, verbleibt ein leichtes Plus in Höhe von 1.000 Euro, das mit dem Überschuss im kameralen Verwaltungs-haushalt vergleichbar ist. Der Fehlbetrag setzt sich auch in den Folgejahren fort.

Gegenüber dem Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungs-tätigkeit um 33.500 Euro, was im Wesentlichen auf höhere Aufwendungen zurückzuführen ist. So z. B. sind für Kostenerstattungen an die BVVG 20.000 Euro für die Wohnblöcke in Mallentin (Erlösauskehr) und 9.000 Euro für die Instandsetzung des Weges von Roxin nach Schmachthagen vorgesehen. Ein Großteil der erhöhten Aufwendungen kann durch höhere Erträge aus Steuern abgefangen werden. Aufgrund des erheblich gestiegenen Gewerbe-steueraufkommens im Vorjahr (rund 200.000 Euro) wurden die geplanten Erträge in 2011 auf 70.000 Euro veranschlagt, das sind 50.000 Euro mehr als im Vorjahresplan.

Der Finanzhaushalt gliedert sich folgendermaßen: Das Saldo aus den ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen beträgt -3.000 Euro. Hinzu kommen das Saldo für die Investitionen über -101.400 Euro und das Saldo für die Tilgung der Kredite in Höhe von -30.900 Euro. Somit ergibt sich ein Finanzbedarf in Höhe von 135.300 Euro für das Jahr 2011, den die Gemeinde aus der Entnahme der liquiden Mittel finanzieren kann. Dies ist in etwa vergleichbar mit der kameralen Rücklageentnahme. Da die Gemeinde noch über ausreichend Kassenmittel verfügt und auch im Jahr 2010 das Finanzergebnis besser ausgefallen ist als geplant, müssen keine Kassenkredite aufgenommen werden.

Damit ist die Gemeinde eine der wenigen Gemeinden im Amtsbereich, die noch bis in das Jahr 2014 in der Lage ist, ihren Haushalt zu finanzieren. Außerdem ist sie die einzige Gemeinde im Amtsbereich, die in diesem Jahr noch ohne Steuererhöhungen auskommt. Aus Sicht der Verwaltung wird aber in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch auf Dauer zu sichern.

Frau Stoffregen erläuterte kurz die geplanten Investitionen für das Jahr 2011, die im Vorbericht ab S. 11 aufgeführt sind. Die geplante Anschaffung einer Lamellenanlage für das Gemeindehaus wurde im Jahr 2010 bereits realisiert. Die Anmeldung der Maßnahme erfolgte durch eine inzwischen erkrankte Mitarbeiterin im Hauptamt, die Realisierung im Jahr 2010 wurde jedoch durch das Bauamt umgesetzt. Somit wird diese Maßnahme nicht umgesetzt. Laut Auffassung der Gemeindevertreter sollten die Mittel für andere nicht geplante Maßnahmen zur Deckung zur Verfügung stehen.

Bis zum Jahr 2014 sind keine Kreditumschuldungen erforderlich.

Die Kreis- und die Amtsumlage sinken gegenüber dem Vorjahr, was durch die gesunkenen Umlagegrundlagen begründet ist. Es ist aber aufgrund des gestiegenen Gewerbesteueraufkommens wieder mit einem Anstieg bei den Umlagen zu rechnen.

Die Anwesenden haben keine weiteren Fragen.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45-47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2011 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mallentin beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0