17.02.2011 - 7 Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklen...

Herr Prahler erläutert wesentliche Punkte der vorliegenden Beschlussvorlage.

Herr Fenner stellt den Antrag Punkt 3 "Erweiterung des Eignungsgebietes für Windenergieanlagen  Gägelow Nr. 4 durch die Änderungsfläche Nr. 3 lt. Darstellung in der beigefügten Anlage Nr. 4" zu streichen.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung abgelehnt.

Sachverhalt:

Am 03.11.2010 wurden der Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms

Westmecklenburg und der Entwurf des dazugehörigen Umweltberichtes von der Verbandsversammlung beschlossen und für ein 3. Beteiligungsverfahren für einzelne

ausgewählte Inhalte bestimmt (s. Anlage 1: Schreiben vom 11.01.2011).

Alle Personen, die von den Planungen betroffen sind, und alle Behörden und sonstigen

öffentlichen Stellen können zu den ausgewählten Inhalten der Entwürfe des Regionalen

Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und des dazugehörigen Umweltbereichtes

(RREP WM) Stellung nehmen.

Die öffentliche Auslegung der ausgewählten Inhalte der Entwürfe des RREP WM fand in

der Zeit vom

24.Januar 2011 bis zum 21.Februar 2011

statt und erfolgte im Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg in Schwerin sowie u.a. im Landkreis Nordwestmecklenburg und in den Verwaltungen der Ämter.

Darüber hinaus sind die Inhalte für das 3. Beteiligungsverfahren auch im Internet unter

http://www.raumordnung-mv.de

sowie

unter http://www.westmecklenburg-schwerin.de

einsehbar bzw. als Download verfügbar.

Zum Inhalt des 3. Beteiligungsverfahrens

Für die Gemeinde Gägelow haben sich ausschließlich Änderungen in dem Kartenauszug

ergeben:

2.) Änderungen in der Karte (M1:100.000)

Punkt 8.) Eignungsgebiet für Windenergieanlagen Gägelow Nr. 4 (s. Anlage 2)

Aus der Anlage 3 ist das Abwägungsergebnis der Stellungnahme der Gemeinde Gägelow

im 2. Beteiligungsverfahren zum RREP WM ersichtlich.

Ein Vorschlag für eine Stellungnahme der Gemeinde Gägelow auf Erweiterung des Eignungsraumes für Windenergieanlagen wurde von Herrn Hufmann vom Büro Stadt- u. Regionalplanung Wismar erarbeitet und in der Sitzung des Bauausschusses am 07.02.2011 vorgetragen (s. Anlage 4 mit den Änderungsflächen 1-3).

Der Bauausschuss empfiehlt die Erweiterung des Eignungsraumes für Windenergieanlagen um die Änderungsflächen 1 und 2 aufgrund der Reduzierung des Waldabstandes auf 30m. Die Erweiterung um die Änderungsfläche 3 wird von den Bauausschussmitgliedern mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Stellungnahme im Rahmen des 3. Beteili-gungsverfahrens zum Entwurf des RREP WM mit folgendem Inhalt abzugeben:

1. Erweiterung des Eignungsgebietes für Windenergieanlagen Gägelow Nr. 4 durch

die Änderungsfläche 1 lt. Darstellung in der beigefügten Anlage 4

2. Erweiterung des Eignungsgebietes für Windenergieanlagen Gägelow Nr. 4 durch

die Änderungsfläche 2 lt. Darstellung in der beigefügten Anlage 4

3. Erweiterung des Eignungsgebietes für Windenergieanlagen Gägelow Nr. 4 durch

die Änderungsfläche 3 lt. Darstellung in der beigefügten Anlage 4

Die Verwaltung wird beauftragt die Stellungnahme fristgerecht bis zum  21.02.2011

bei der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg,

Wismarsche Str. 159, 19053 Schwerin, abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8                           

Nein- Stimmen:              1             

Enthaltungen:              1