21.03.2011 - 7 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss Stadt Grevesmühlen
- Datum:
- Mo., 21.03.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Kristine Lenschow
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Lenschow erläutert, dass eine Änderung der Satzung notwendig wurde, da sich die aktuelle Rechtssprechung geändert hat und eine Erhöhung der Rechtssicherheit erzielt werden soll.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen:0
Enthaltungen:0
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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38,9 kB
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2
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