05.12.2011 - 20 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Ullerich fragt an, ob es für die Straße entlang des Piraten Open Air Theaters Instandhaltungsrücklagen gibt bzw. ob welche geflossen sind.

Herr Prahler informiert, dass die Neugestaltung der Straße für 2013 vorgesehen ist.

Dr. Anderko stellt die Anfrage, warum die Essengebühr für Hortkinder genauso hoch ist, wie die der Kindergartenkinder der Kita am Lustgarten.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Essenausgabe in der Kita durch einen städtischen Mitarbeiter erfolgt. und im Hort durch einen Mitarbeiter des Essenversorgers. Durch Kalkulationl hat sich zufällig der gleiche Preis ergeben.

Außerdem erkundigt sich Dr. Anderko nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Er fragt an, ob die Stadt darauf vorbereitet ist und ein Konto eingerichtet hat.

Frau Scheiderer antwortet, dass die Stadt darauf vorbereitet ist. Es liegen aber noch keine Anträge vor.

Herr Baetke fragt an, ob Informationen vorliegen, dass durch den Zusammenschluss des Landkreises Nordwestmecklenburg mit der Hansestadt Wismar eines der beiden Amtsgerichte geschlossen werden soll.

Frau Scheiderer informiert, dass es keine sicheren Erkenntnisse gibt. Es gibt jedoch unbestätigte Meldungen, die eine evtl. Schließung erahnen lassen.

Herr Baetke teilt mit, dass es wünschenswert wäre, wenn sich die Stadt für den Standort Grevesmühlen einsetzt.

Herr Nevermann kritisiert, dass viele Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit die Seestraße durchqueren. Er bittet um Überprüfung.

Herr Welzer sagt, dass er die Problematik mit der Polizei besprechen wird.

Dr. Anderko kritisiert die Wartezeiten in der Wohngeldstelle. Er vermutet eine schlechte Arbeitsorganisation.

Der Bürgermeister betont, dass die Bearbeitungszeit momentan zwischen 5-6 Wochen liegt. Die Wohngeldstelle wurde personaltechnisch aufgestockt. Bei Bewertungen der Wohngeldstelle wurden keine Beanstandungen festgestellt.