24.10.2011 - 8 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt G...

Herr Bendiks stellt die Anfrage, ob eine Leinenpflicht in die Satzung mit aufgenommen werden kann.

Herr Welzer informiert, dass diese Satzung an die Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angepasst wurde. Über eine generelle Leinenpflicht in Grevesmühlen wurde bereits mehrfach diskutiert. Es gibt bereits Regelungen, wo Hunde an der Leine zu führen sind und wo nicht. Wenn man eine solche Verordnung erlassen würde, müsste diese mit allen anderen Gesetzgebungen des Landes in Übereinstimmung gebracht werden. Die Leinenpflicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

Herr Bendiks hat die Erfahrung gemacht, dass auf der Bürgerwiese viele Hundehalter ihre Hunde frei laufen lassen und sich auch nicht für die Hinterlassenschaften der Tiere verantwortlich fühlen. Kann dort eine Regelung getroffen werden?

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Sachverhalt geprüft wird. Es ist außerdem angedacht, im Umweltausschuss zu diskutieren, ob ein Teil der Bürgerwiese speziell für Hunde ausgewiesen werden kann.

Herr Neumann merkt an, dass der Umweltausschuss bereits alle Varianten bzgl. der Leinenpflicht geprüft hat. Die Problematik wird nochmals im Umweltausschuss diskutiert.

Herr Scharnweber informiert, dass der Finanzausschuss die Änderungssatzung einstimmig beschlossen hat.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die als Anlage 1 beigefügte

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung einer Hundesteuer.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               21

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1