29.08.2011 - 8 Straßenbaubeitragserhebung Freytagstraße Greves...

Herr Neumann bittet um Erläuterung der Straßenbaubeitragserhebung für die anwesenden Gäste.

Herr Prahler erklärt den Begriff der Kostenspaltung. Dieser Beschluss ist notwendig in Vorbereitung der eigentlichen Beitragserhebung, da nur die Straße und der Gehweg saniert wurden, nicht die Straßenbeleuchtung.

Abschnittsbildung ist erforderlich, um nach den örtlichen Gegebenheiten genau Beginn und Ende des beitragspflichtigen Abschnitts festzulegen, woraus sich die Anzahl der bevorteilten Grundstücke ergibt.

Herr Scharnweber weist darauf hin, dass Anwohner bereits im Finanzausschuss anwesend waren und viele offene Fragen dort ausführlich geklärt werden konnten.

Herr Schiffner stimmt Herrn Scharnweber zu. Er richtet nochmals die Bitte an die Bürger, in die Ausschüsse zu kommen, da dort Zeit für ausführliche Erklärungen ist.

Herr Bendiks erkundigt sich, ob für das Grundstück des Zweckverbandes der gleiche Straßenbaubeitrag veranlagt wird, wie bei allen anderen Grundstücken.

Herr Prahler bejaht dieses. Die Straßenbaubeiträge hängen von der Lage des Grundstückes, der Geschossigkeit der Gebäude, der Nutzung des Gebäudes, sowie der Grundstücksgröße ab.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt für den durchgeführten Ausbau der Freytagstraße in Grevesmühlen die Bildung eines Abschnitts.

Der Abschnitt beginnt entlang der Bahnhofstraße mit der westlichen Grenze des Flurstücks 144 und endet mit der östlichen Grenze des Flurstücks 139 der Flur 5 der Gemarkung Grevesmühlen.

Zur eindeutigen Abgrenzung wird auf die maßstabsgerechte Flurkarte verwiesen, auf welcher die Begrenzungen des Abschnitts eingezeichnet sind. Diese Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Weiterhin erfolgt eine Kostenspaltung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenentwässerung und Gehweg.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               23

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0