20.06.2011 - 10 Grundsatzbeschluss zum Standort "Spielhalle" in...

Dr. Anderko teilt mit, dass eine Spielhalle nicht die Zustimmung der Bürger findet. Die Anwohner erwarten, dass dort wieder eine Einkaufsmöglichkeit entsteht. Er schlägt vor, die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss und den Bauausschuss zu geben.

Der Bürgermeister informiert, dass es nicht beabsichtigt ist, dort nur zwei Spielhallen zu betreiben, sondern auch ein Markt soll sich wieder auf dem Gelände ansiedeln. Thomas Philips plant dort einen Markt zu eröffnen. Es gibt in der Stadt kaum eine andere Möglichkeit für einen geeigneten Standort. Dieser Standort bedarf jedoch einer B-Plan Änderung. Es liegt eine schriftliche Anfrage vor, die beantwortet werden muss.

Der Stadtpräsident betont, dass zwei Spielhallen nicht angebracht sind. Die Ansiedlung einer Spielhalle wäre denkbar, da es dort schon mal eine Spielhalle gab. Er spricht sich dafür aus, die Beschlussvorlage im Finanzausschuss und im Bauausschuss zu diskutieren.

Dr. Anderko macht den Vorschlag, dass die Stadt sich am Versteigerungsverfahren beteiligt, um das Objekt zu erwerben. Dann kann durch die Stadt entschieden werden, wie das Objekt genutzt wird. Er bittet darum das Thema in die Ausschüsse zu geben.

Frau Münter merkt an, dass die Vorlage unabdingbar in den Bauausschuss gegeben werden muss.

Herr Krohn kritisiert, dass die geplante Einkaufsmöglichkeit in der Beschlussvorlage nicht ersichtlich ist. Er bittet um Rückverweisung in den Bauausschuss und den Finanzausschuss.

Sachverhalt:

Die Spieloase Grevesmühlen befindet sich zur Zeit noch in den Räumen des ehemaligen Diamant Gewerbeparks in der Karl-Marx-Straße. Auf Grund neuerer Planungen für den Bereich des ehemaligen Diamant Gewerbeparks (B-Plan Nr. 33 "Betreutes Wohnen") wird an diesem Standort eine Nutzung der vorhanden Räume als "Spielhalle" zukünftig nicht mehr möglich sein. Herr Corleis sucht daher seit längerem einen neuen Standort für zwei Spielhallen in Grevesmühlen. Es fanden dazu bereits mehrere Gespräche in der Verwaltung statt. Dabei hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass der Standort "Rehnaer Straße 1" sich aus städtebaulicher Sicht am besten eignet, da alle anderen vorgeschlagenen Standorte  stark konfliktbelastet sind.

Der Antragsteller würde sich am Versteigerungsverfahren für das Grundstück Rehnaer Straße 1 beteiligen unter der Voraussetzung das die Stadt das Vorhaben unterstützt.

Es folgt die Abstimmung über die Rückverweisung der Beschlussvorlage in den Bauausschuss und den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               19

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0