11.04.2011 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Frau Münter ist der Auffassung, dass die Ladung nicht fristgerecht war. Der Tagesordnungspunkt zum Aktionsbündnis "Grevesmühlen ist BUNT" muss heute erst durch einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden. Sie merkt an, dass die Tagesordnung nicht wirksam zugestellt wurde.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 7 , als nachträglich eingefügt, farblich gekennzeichnet ist und damit zur heutigen Bestätigung vorgesehen ist. Er teilt die Auffassung von Frau Münter nicht.

Frau Münter fragt den Bürgermeister nach den Ladungsfristen laut Geschäftsordnung und wann die Tagesordnung zugestellt wurde.

Der Stadtpräsident merkt an, dass jeder die Dringlichkeit bei der Abstimmung durch zustimmen oder ablehnen dokumentieren kann. Dem Vorschlag die Resolution auf die Tagesordnung zu nehmen, stimmten alle Fraktionen, auch die CDU-Fraktion, zu. Vorausgegangen war eine Beratung am 04.04.2011 mit Vereinen und Stadtvertretern zum Aktionsbündnis mit der Forderung schnell zu handeln. Es war bekannt, dass dadurch die Ladungsfrist nicht gehalten werden konnte und der Tagesordnungspunkt gekennzeichnet werden musste. Das ist auch geschehen und somit muss jetzt entschieden werden den Tagesordnungspunkt 7 durch einen Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Frau Münter erläutert den §2 (2) der Geschäftsordnung und macht auf die Ladungsfristen aufmerksam. Sie betont, dass ein Antrag gestellt werden muss, das diese Vorlage aus objektiven Gründen mit in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Der Stadtpräsident erklärt, dass wegen des langen, bereits fruchtlos verstrichenen Zeitraums nach Ansicht aller Fraktionen die Dringlichkeit gegeben ist

Es folgt der Antrag den Tagesordnungspunkt zum Aktionsbündnis "Grevesmühlen ist BUNT" auf Grund von Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Frau Münter fragt nochmals nach der Begründung der Dringlichkeit.

Der Stadtpräsident antwortet, dass das auf Wunsch der Fraktionen geschieht.

Dem Antrag TOP 7 in die Tagesordnung aufzunehmen wird mit 19 Ja- Stimmen, 2 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Es folgt die Bestätigung der gesamten Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               19

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              3