01.02.2011 - 13 1. Satzung zur Änderung der Anlage Gebührentari...

Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Grevesmühlen wurde durch die Stadtvertretung am 13.09.2010 beschlossen. Darin wurde zur Konsolidierung des Haushaltes unter anderem die Überarbeitung der Wochenmarktsatzung (Gebührentarif) festgelegt. Zur Umsetzung dieser Teilmaßnahme bedarf es eines förmlichen Satzungsbeschlusses.

Ein Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept sowie die zu beschließende Satzungsänderung sind der Vorlage beigefügt (siehe Anlagen).

Gebührenvergleich Wochenmarkt:              bisher                            2,56 € pro/lfd. und Tag

                                                                      neu                            4,00 € pro/lfd. und Tag

Bisherige Erträge                                                                      24.545,28 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation                                          33.558,00 € pro Jahr

Gebührenvergleich von Städten in Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Anlage Gebührentarif zu § 1 der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Gebühren für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen.

Der Bürgermeister erläutert, dass das Stadtfest von der Gebührenerhöhung unberührt bleibt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0