01.02.2011 - 5 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Herr Dr. Anderko empfindet die Anhebungen von 1,00 € für die Straßenreinigung als zu hoch. Eine Nachfrage bei den ortsansässigen Firmen diesbezüglich hätte seiner Meinung nach erfolgen sollen.

Herr Welzer weist darauf hin, dass für eine geringere Anhebung eine frühere Kalkulation notwendig gewesen wäre. Die Vorschläge werden aber aufgenommen und es werden bei privaten Anbietern Angebote eingeholt. Eventuell liegen zur Stadtvertretersitzung schon erste Ergebnisse vor.

Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Grevesmühlen wurde durch die Stadtvertretung am 13.09.2010 beschlossen. Darin wurde zur Konsolidierung des Haushaltes unter anderem die Überarbeitung der Straßenreinigungsgebührensatzung festgelegt.

Zur Umsetzung dieser Teilmaßnahme bedarf es eines förmlichen Satzungsbeschlusses.

Ein Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept sowie die zu beschließende Satzungsänderung sind der Vorlage beigefügt (siehe Anlagen).

Gebührenvergleich:

bisher              1,11 € pro/lfd. m und Jahr

neu              2,72 € pro/lfd. m und Jahr

Bisherige Erträge                                                          33.339,38 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation                            100.922,88 € pro Jahr

Gebührenvergleich von Städten in Mecklenburg-Vorpommern

Stadt                                           1x wöchentliche Reinigung

Stralsund                               4,81 €

Schwerin                               7,12 €

Neubrandenburg              13,33 €

Wismar                              5,58 €

Greifswald                              3,45 €

Güstrow                              4,65 €

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen sowie die Änderung der Anlage 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung für die Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:              0