24.01.2011 - 5 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Herr Welzer erläutert den Sachverhalt und die Notwendigkeit für eine Änderung der Gebührensatzung. Frau Lenschow ergänzt die Ausführungen von Herrn Welzer.

Herr Dr. Anderko möchte wissen, wie ein privaten Anbieter kalkuliert hätte, ein Vergleichsangebot wäre hilfreich gewesen, um die Erhöhung besser beurteilen zu können. Frau Lenschow erläutert, dass dieser Vergleich bei der Entscheidung zur Anschaffung einer Kehrmaschine vorgelegt wurde und wegen des laufenden Leasingvertrages keine neuen Angebote eingeholt wurden. Auf Nachfrage bezüglich eventueller Mehreinnahmen erläutert Frau Lenschow, dass die Kostendeckung auch bei Erhöhung der Gebühren nur bei ca. 75 % liegen darf, da gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) die Gemeinde in jeden Fall 25% selbst zu tragen hat.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen sowie die Änderung der Anlage 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung für die Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:1