15.03.2011 - 5 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Herr Andersen lobt den verständlich geschriebenen Vorbericht und die Umsetzung der Diskussionsergebnisse für den Haushaltsentwurf aus der Finanzausschusssitzung vom 07.12.2010. Die beschlossenen Maßnahmen der Fortschreibung des  Haushaltsicherungskonzeptes sind ebenfalls eingearbeitet worden, sodass der Haushaltplan für das Jahr 2011 ausgeglichen ist.

Herr Wandel gibt zu bedenken, dass die geplanten Ausgaben für Straßenunterhaltung, durch die Frostschäden, nicht ausreichen werden. Er spricht sich dafür aus, über das sogenannte Schlagloch-Programm finanzielle Hilfen in Form eines zinslosen Darlehens aus dem kommunalen Aufbaufonds in Höhe von ca. 50.000 Euro zu beantragen. Infrage kämen nach gegenwärtigem Stand u. a. die Straßen im Gewerbegebiet Gägelow sowie der Woltersdorfer Weg. Seitens der Verwaltung ist zum nächsten Sitzungstermin am 17.05.2011 eine Überprüfung der in Frage kommenden Straßen vorzunehmen und eine Kostenschätzung vorzulegen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0