02.09.2010 - 8 Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln zur...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
- Datum:
- Do., 02.09.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Lars Prahler
- Beschluss:
- abgelehnt
Sachverhalt:
Die Breitbandinitiative des Landwirtschaftsministeriums soll zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetzugängen dienen.
Der Ansatz dieses Förderprogramms ist dabei, mögliche Anbieter durch ein offenes Wettbewerbsverfahren dazu aufzufordern, eine technische Lösung dafür zu entwickeln und eine sog. Wirtschaftlichkeitslücke auszuweisen. Diese Wirtschaftlichkeitslücke ergibt sich aus dem Investitionsbedarf und den zu erwartenden Anmeldungen nach Herstellung der Infrastruktur.
90 % der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke würde bei entsprechender Antragstellung gefördert, 10 % verblieben bei der jeweiligen Gemeinde.
Gesteuert wird dieser Wettbewerb landesweit durch den Zweckverband Elektronische Verwaltung, der für die Gemeinde Testorf-Steinfort mit Mail vom 29.06.2010 das Ergebnis vorgelegt hat. Demnach haben zwei Anbieter ein Angebot abgegeben:
Anbieter | Investitionskosten | Wirtschaftlichkeits-lücke | 10%iger Eigenanteil der Gemeinde |
Schnell-im-Netz.de | 144.103,00 € | 106.645,00 € | 10.665,00 € |
Loft Net | 110.850,00 € | 63.414,00 € | 6.342,00 € |
Die Angebote unterscheiden sich desweiteren in der technischen Ausführung, den zu erwartenden technischen Parametern für den Kunden sowie in dem preislichen Angebot an den Kunden. Nähere Informationen sind den beigefügten Wettbewerbsunterlagen der beiden Unternehmen zu entnehmen.
Bei Zuschlag für den günstigeren Anbieter LoftNet ergibt sich ein 10%iger Eigenanteil der Gemeinde i.H.v. 6.342,00 €.
Die generelle Eignung der Unternehmen für derartige Aufgabenstellungen hat der Zweckverband überprüft. Die Fa. Loft Net hat eine Referenz im Amtsbereich, nämlich die Ortslagen Proseken und Weitendorf in der Gemeinde Gägelow mit zufriedenstellendem Ergebnis.
Die empfohlene Ausführung mit der Fa. Loft Net erfordert als Funknetz diverse Senderstationen sowie Hausempfänger bei den Kunden. Deren baurechtliche Zulässigkeiten sind vom Anbieter zu prüfen.
In der Gemeinde Testorf-Steinfort wurde im Zuge des Wettbewerbes der mögliche Bedarf ermittelt. Die Fragebogenaktion ergab folgendes Ergebnis:
| Anzahl Einw. | Anzahl Haushalte | Anzahl Gewerbe | Interesse Haushalte | Interesse Gewerbe | Anteil Haushalte | Anteil Gewerbe |
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Testorf | 143 | 80 | 1 | 23 | 0 | 29% | 0% |
Testorf-Steinfort | 148 | 77 | 3 | 10 | 0 | 13% | 0% |
Wüstenmark | 73 | 40 | 0 | 4 | 0 | 10% | 0% |
Harmshagen | 87 | 42 | 1 | 16 | 0 | 38% | 0% |
Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt demnach pro Haushalt ca. 250 €. Bezieht man die finanziellen Aufwendungen auf die bisher interessierten Haushalte ergibt sich ein Zuschussbedarf i.H.v. ca. 1.140 €, wovon 10 % die Gemeinde zu tragen hat.
Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung. Bisher ist im HHP ein Betrag von 2.300 € enthalten, 6.064,00 wird aber der tatsächliche Eigenanteil voraussichtlich betragen. Es ist aber zu erwarten und auch mit dem Anbieter abgestimmt, dass lediglich die 2.300 € im HHJ 2010 fällig werden. Der darüber hinaus gehende Betrag wäre im HHP 2011 vorzusehen.
Bei Ablehnung entstehen der Gemeinde keine weiteren Kosten.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 01.07.2010 die Antragstellung auf dieser Grundlage mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Antragstellung im Rahmen der "Initiative Breitband" des Landwirtschaftsministeriums zu stellen. Die beantragte Förderung bezieht sich auf das Angebot der Fa. LoftNet aus 23936 Grevesmühlen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 0
Nein- Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Damit ist dieser Beschlussvorschlag einstimmig abgelehnt.