08.04.2010 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

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Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Es wird bemängelt, dass der Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung nicht auf der Tagesordnung steht. In der Hauptausschusssitzung am 04.03.2010 wurde über diese Satzung beraten und ohne Abänderungen bestätigt.

 

Forderung: Der Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung ist zur nächsten Gemeindevertretersitzung auf die Tagesordnung zu setzen.