08.11.2010 - 5 Fortschreibung der gemeindlichen Bauleitplanung...

Die Bauausschussmitglieder beraten über den aktuellen Stand und die Fortschreibung der gemeindlichen Bauleitplanung im Jahr 2011.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes:

Fraglich in diesem Zusammenhang ist unter anderem, ob der gegenwärtige Zustand im RREPR berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wurde die Frage geäußert, ob die Waldabstände berücksichtigt wurde. Unklar ist weiterhin inwieweit die Gemeinde beteiligt wird, auch wenn ggf. keine Änderung im Gemeindegebiet erfolgt. Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung ein Schreiben an den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg zu verfassen, mit dem Inhalt, dass die Gemeinde im 3. Beteiligungsverfahren des RREPR WM beteiligt werden möchte.                                                                                                    V: Bauamt

5. Änderung B-Plan Nr. 1 "Gewerbegebiet":

Die Auslegung des Entwurfs dauert noch bis zum 25.11.2010. Der Abschluss des Verfahrens kann noch im Jahr 2010 erfolgen.

B-Plan Nr. 2 "Gewerbegebiet":

Eine Änderung des B-Plans Nr. 2 müsste zu den Festsetzungen hinsichtlich der Werbeanlagen erfolgen. Das Verfahren soll jedoch nicht im Jahr 2011 durchgeführt werden.

B-Plan Nr. 10 "Proseken Nord":

Herr Haroske regt eine Besichtigung mit Herrn Hufmann, Stadt- und Regionalplanung, zur Überprüfung der verkehrlichen Situation im B-Plangebiet an.

B-Plan Nr. 11 "Weitendorf West":

- ist aufzuheben

B-Plan Nr. 12 "Windpark Gägelow":

- ist aufzuheben

B-Plan Nr. 14 "Mischgebiet Priestersee":

Soweit soll keine Änderung erfolgen.

Problem: Weg zum Priestersee wird genutzt um Müll abzuladen.

B-Plan Nr. 16 "Ortslage Weitendorf":

3. Änderung: Kosten sind in der Haushaltsplanung für 2011 einzuplanen.

B-Plan Nr. 17 "Am Marktplatz":

Das Verfahren soll weiterhin ruhen.

B-Plan Nr. 18 "Windpark am Krähenberg":

Herr Haroske informiert die Anwesenden über die Empfehlung von Frau Hartwig, Bauministerium, dass der Bebauungsplan nicht weitergeführt werden sollte. Sofern am B-Plan Nr. 18 festgehalten werden soll, sollten weder Höhenbegrenzungen und konkrete Standortfestlegungen enthalten sein. Herr Haroske macht deutlich, dass die Gemeinde handeln sollte, da ansonsten das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt über die Bauanträge zu Windkraftanlage nach Eingang und Vollständigkeit entscheiden wird.

Herr Haroske macht den Vorschlag den B-Plan Nr. 18 zu teilen (in 18 a und b) und für den Teil b einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen und eine Veränderungssperre zu veranlassen noch bevor das Rechtsetzungsverfahren für das RREPR abgeschlossen ist.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu:

Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen:4

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:3

B-Plan Nr. 19 "Ortslage Jamel":

Das Verfahren soll weiterhin ruhen.

B-Plan Nr. 20 "Prosekener Grund":

Herr Haroske teilt mit, dass es einen Interessenten gibt, der einen Teil der vorhandenen Gebäude zu Ferienwohnungen umgestalten möchte. Die Kosten des B-Plan-Verfahrens sind für das Jahr 2011 und die Folgejahre bei der Haushaltsplanung aufzunehmen.

B-Plan Nr. 21 "Hühnerberg":

Herr Hufmann informiert, dass der Landkreis NWM der Gemeinde Gägelow empfiehlt, den Ursprungsplan erneut zu veröffentlichen, da bei der Veröffentlichung die Ortsangabe "Proseken" nicht konkret genannt war. Diese war nur aus dem Übersichtsplan ersichtlich. Die 1. Änderung des B-Plans Nr. 21 befindet sich als Entwurfsfassung noch bis zum 25.11.2010 in der Auslegung und TÖB-Beteiligung.