14.06.2010 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2010

Protokollkontrolle:

zu TOP 2, neu angesiedelter Autohändler:

Frau Herpich informiert darüber, dass der Landkreis (Herr John, Ordnungsangelegenheiten) dem Betroffenen bis zum 30.06.10 eingeräumt hat, einen B-Plan-konformen Bauantrag einzureichen.

Der Bauausschuss erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einstimmig nicht einverstanden.

Er beauftragt das Bauamt, eine Schwarzbauanzeige an die Untere Bauaufsichtsbehörde zu stellen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Gemeinde die Stilllegung des  Gewerbebetriebes fordert bis die Einhaltung baurechtlichen Bestimmungen sichergestellt sind.  V.: Bauamt

zu TOP 8, Ausrückordnung:

Herr Klüßendorf erklärt, dass eine neue Ausrückeordnung noch nicht vorliegt. Der Amtswehrführer, Herr Klüßendorf und Verantwortliche des Landkreises werden sich treffen, um die neue Ausrückeordnung auszuarbeiten.

zu TOP 11, Angebote Beräumung Gärten Hühnerberg:

Herr Janke erklärt, dass die Abgabefrist für die Einreichung von Angeboten am 31.06.10 abläuft. Gleichzeitig wurden Angebote für den Abriss des Lagerschuppens auf dem Kita-Gelände abgefordert, Abgabefrist: 12.07.10.

zu TOP 11, Verkehrsberuhigung Priestersee:

Die geplante Verkehrsberuhigung wird nochmals diskutiert. Frau Herpich gibt die Auskunft Herrn Heinzes weiter, dass das Einsetzen eines Schilder ca. 400 Euro kostet und für das HH-Jahr 2010 nicht eingeplant ist.

Der BA fordert eine schriftliche Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Verkehrsberuhigung und ihrer Umsetzung. V.: Ordnungsamt

zu TOP 9, Genehmigungsprobleme bei Errichtung von Werbeanlagen (Lüskow) konnte keine Auskunft erteilt werden V.:  Bauamt

Herr Hünemörder vermisst in der Niederschrift der letzten Sitzung seine Anfrage zum Abriss des ehemaligen Hortcontainers ergänzt wissen.

Herr Janke erklärt hierzu den Ablauf und räumt Fehler im Verfahren ein. Die Notwendigkeit des Abrisses des Containers wird jedoch auch seitens des Ausschusses nicht in Frage gestellt.

Die Niederschrift vom 10.05.2010 wird einstimmig bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0