10.05.2010 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2010

Protokollkontrolle:

zu TOP 4: Neugestaltung L 01: Die Einwohnerversammlung (u.a. zur Mitteilung der Verkehrsführung während der Bauarbeiten) muss vor Ferienbeginn stattfinden. V. Bauamt

Die vorgelegte Kostenteilungsvereinbarung ist vor der Unterzeichnung inhaltlich zu prüfen und dem Bau- und Finanzausschuss und schließlich der Gemeindevertretung zur Beratung bzw. zur Beschlussfassung vorzulegen. V. Bauamt

Die Auswirkungen der "Verzögerung" durch diese Beratungsfolge ist beim Straßenbauamt zu erfragen und ist unverzüglich mitzuteilen. V. Bauamt

Gleichzeitig ist die Beitragserhebung vorzubereiten, damit grundsätzliche Aussagen zur durchschnittlichen Beitragslast der Anlieger vorgenommen werden können. V. Bauamt

Frau Steffen warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, den Anliegern voraussichtliche Straßenbaubeiträge zu nennen.

zu TOP 4: Beschilderung Steg des Gressower Sees: Es wurde ein Schild "Betreten auf eigene Gefahr. Der Eigentümer" aufgestellt.

zu TOP 5: Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet: Herr Heinze erklärt, dass der herzurichtende Teich in Stofferstorf (siehe dazu TOP 5 der letzten Sitzung) vom Wasser- und Bodenverband verwaltet wird. Es wird daher eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Wasser- und Bodenverband angestrebt. V. Ordnungsamt

Bisher sind keine weiteren Hydrantenpläne der übrigen Ortsteile vom Zweckverband Wismar geliefert worden. Der Zweckverband ist hierzu noch mal zu erinnern. V. Protokollantin

zu TOP 8: Ausrückeordnung: Herr Heinze berichtet, dass er sich an die Leitstelle mit der Bitte um Aushändigung der geltenden Ausrückeordnung gewandt hat. Diese liegt ihm nunmehr vor, doch diese wurde nicht mit dem Wehrführer abgestimmt. Herr Heinze hat sich nun mit der Bitte an den Kreisfeuerwehrverband gewandt, diese Problematik zu klären. Der Bauausschuss verlangt bis Juni diesbezüglich Antwort. V. Ordnungsamt

zu TOP 11: Entfernung Anschluss Straßenbeleuchtung im Privathaus / Einholung Angebote der Solarleuchten in Neu Weitendorf: in Arbeit V. Bauamt

zu TOP 11: Einholung Angebote Beräumung Gärten Hühnerberg: noch offen. Ist dringend zu erledigen. V. Bauamt

Bzgl. der immer noch ausstehenden und immer wieder aufkommenden Angelegenheit der von den Anwohnern geforderten Verkehrsberuhigung im Mischgebiet "Am Priestersee" teilt Frau Steffen mit, dass die Kosten für die Verkehrsberuhigung mittels Markierungen, Verkehrszeichen nicht - wie vom Bauausschuss gefordert - auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Der Bauausschuss verlangt die Bezifferung der exakten Kosten für Beschilderung und Markierung, um schließlich eine Entscheidung zu treffen. V. Ordnungsamt

Beschluss:

Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt.