12.04.2010 - 2 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt an, wann die restlichen Flächen des Hühnerbergs beräumt werden. Er erkundigt sich weiterhin, zu welchem Preis die Garagen sowie das künftige Bauland veräußert werden. Es wird erwidert, dass ein Teil der Fragen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 6 beantwortet werden. Die Verkaufspreise können heute noch nicht bekannt gegeben werden.

Ein weiterer Bürger kritisiert, dass trotz des kürzlich aufgestellten Halteverbotsschildes im Trollblumenweg widerrechtlich geparkt wird, so dass u.a. die Rettungswege versperrt werden oder Lkw z.T. die Privatgrundstücke zur Überwegung nutzen. Herr Heinze entgegnet, dass er bei seinen wiederholten Verkehrsüberwachungen (auch abends) Strafzettel verteilte, die von den Bürgern beglichen werden. Eine Gefahr für Leib und Leben, weil beispielsweise Krankenwagen die Zufahrt versperrt wurde, konnte jedoch nicht festgestellt werden, so dass ein Abschleppen der Fahrzeugen nicht angemessen wäre. Herr Heinze macht darauf aufmerksam, dass nach Dienstschluss des Ordnungsamtes, die Polizei zuständig ist. Die Polizei könnte ebenfalls ein Abschleppen veranlassen, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht.