08.03.2010 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 18.01.2010

Protokollkontrolle:

Zu TOP 4: Hühnerberg: Herr Fenner erkundigt sich, ob die widerrechtlichen Nutzungen bereits unterbunden wurden? Nach Diskussion über die vergangene Gemeindevertretersitzung wurde erklärt, dass die Beräumung und Neuparzellierung der Gärten im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung der Erschließungsmaßnahme erfolgt. Im Gespräch am 04.03.2010 bei der Verwaltung wurde festgelegt, dass die Nutzer nochmals mit der Aufforderung angeschrieben werden, die genutzten Gärten bis zum 30.04.2010 beräumt abzugeben.

Zu TOP 6.2: Biogasanlage: Die Biogasanlage in Grevesmühlen wurde besichtigt. Der Bauausschuss spricht sich mehrheitlich gegen eine Ansiedlung der Biogasanlage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 (neben der Tankstelle) aus. Die Bauausschussmitglieder befürworten dagegen die Ansiedlung an anderer Stelle (beispielsweise in Gressow). Herr Hufmann soll nun mögliche Standorte im Gemeindegebiet prüfen, die für eine Ansiedlung einer Biogasanlage geeignet sind. Wenn der Investor mit diesen Vorschlägen einverstanden ist, ist dieser zu einer der nächsten Bauausschusssitzungen einzuladen, damit das Projekt vorgestellt werden kann. V. Bauamt

Zu TOP 8: Beschilderung Steg des Gressower Sees: ist noch zu erledigen V. Ordnungsamt

Zu TOP 7: Neugestaltung L01: Das Bauamt hat es versäumt, das Straßenbauamt - wie im letzten Protokoll gefordert - anzuschreiben, um den aktuellen Stand zu erfragen sowie das Straßenbauamt zur Veranstaltung am 17.02.2010 einzuladen. Herr Haroske informiert über ein Telefonat mit Frau Gnadt, Mitarbeiterin des Straßenbauamtes. Danach ist erst mit einem Baubeginn am 22.08.2010 zu rechnen. Die Ausschreibung wurde noch nicht vorgenommen. Die Kostenteilungsvereinbarung wurde verschickt. Das Straßenbauamt ist unverzüglich mit der Bitte anzuschreiben, den - mündlich mitgeteilten - Baubeginn schriftlich zu bestätigen! V. Bauamt

Beschluss:

Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt.