08.03.2010 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Knappernatus (Dorfstraße 6, Gägelow) erklärt, dass er einen Gebührenbescheid vom Zweckverband Grevesmühlen zur Beseitigung des häuslichen Regenwassers für das Jahr 2009 erhalten hat. Er kann nicht nachvollziehen, warum die Erstellung des Gebührenbescheides so lange gedauert hat, obwohl die Gemeinde bereits 2008 beschlossen hat, dem Zweckverband beizutreten. Herr Knappernatus fordert weiterhin, dass die Gemeinde aus dem Zweckverband Wismar austritt und dem Zweckverband Grevesmühlen auch in Bezug auf die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung beitritt, da die Beiträge erheblich niedriger seien.

Herr Haroske erläutert, dass die Gemeinde Gägelow 1991 auf Grund der damaligen historischen Strukturen dem Zweckverband Wismar beigetreten ist. Die Entwässerung des Regenwassers war jedoch stets Gemeindeaufgabe, die nunmehr an den Zweckverband Grevesmühlen übertragen worden ist. Die Ausfertigung der Verträge dauerte jedoch bis Mitte des Jahres 2009. Bzgl. des gewünschten Austritts aus dem Zweckverband Wismar wird erklärt, dass 3/4 der Verbandsmitglieder dem Austritt der Gemeinde Gägelow zustimmen müsste, was sich als schwierig erweisen würde.

Der Bauausschuss beauftragt den Bürgermeister, zu prüfen, ob ein Austritt aus dem Zweckverband Wismar möglich ist.

Herr Knappernatus bietet an, Unterschriften der Anwohner zu sammeln, um den Bürgerwillen nach einem Austritt weiteren Nachdruck zu verleihen.

Herr Haroske teilt mit, dass in Barnekow zwei Windenergieanlagen am 02.02.10 vom StAUN genehmigt wurden, da die Strichstärke der Grenze des Windeignungsgebietes im Regionalen Raumordnungsprogramms so weit ausgelegt wurde, so dass die Windenergieanlagen noch im Eignungsgebiet belegen sind. Zuvor (am 15.01.10) gab das StAUN auf seiner Internetseite bekannt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Gemeinde wurde über keine dieser Amtshandlungen informiert. Die (Genehmigungs-)Praxis des StAUN kann nicht nachvollzogen werden.

Herr Nagijew ergänzt, dass es nach Auskunft des Amtes für Raumordnung (Herr Pochstein) die Auslegung der Strichstärke erlaubt, einen Abstand von 30-50 m anzunehmen. Die genehmigten Anlagen befinden sich jedoch 100-150 m von der Grenze des Eignungsgebietes. Herr Nagijew teilt weiterhin mit, dass seine beim StAUN vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigt worden sind. Vielmehr wurde er aufgefordert, seinen Antrag aus Errichtung von drei Windenergieanlagen zurücknehmen sollte. Er bittet daher um Unterstützung der Gemeinde.

Herr Haroske sagt zu, dass die Verträge im Eignungsgebiet, die die Gemeinde geschlossen hat, überprüft werden. V. GFM

Herr Hünemörder wirft ein, dass das Altgebiet hätte überplant werden können. Dies gehe auch aus dem Schreiben des Landkreises hervor. Darauf entgegnet Herr Haroske, dass ein Bebauungsplan im Rahmen eines Normkontrollverfahrens vor Gericht höchstwahrscheinlich gescheitert wäre. Diese Meinung wird durch Herrn Hufmann bekräftigt.

Herr Kolz berichtet, dass sich die Straßenbeleuchtung in Wolde zurzeit erst um 21:30 Uhr einschaltet und dann die ganze Nacht über an ist. Die Bürger würden dagegen eine frühere Einschaltung und eine Abschaltung über Nacht befürworten. V. Bauamt