27.04.2010 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Herr Wandel gibt dem Kontaktbeamten der Polizei, Herrn Thiele, Gelegenheit, sich den Gemeindevertretern vorzustellen.

Herr Thiele ist wie folgt für die Bürger erreichbar:

Dienstag                                          10:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag                            15:00 - 17:00 Uhr

Ort: Gägelow, Keller des ASB-Gebäudes

Herr Thiele berichtet über die durchgeführte Kontrolle an der Schule Proseken bezüglich der Parksituation während der Bringezeiten. Die Thematik Parkplätze wird in den Bauausschuss verwiesen.
 

-          Herr Nagijew als Betreiber von Windkraftanlagen wendet sich mit folgendem Problem an die Gemeinde: Der STAUN hat einem anderen Betreiber die Genehmigung zur Errichtung von 4 windkraftanlagen mit sofortigem Baubeginn bewilligt, wovon 2 auf dem Gebiet der Gemeinde Gägelow und zwei auf dem Gebiet der Gemeinde Barnekow stehen. Herr Nagijew wird gegen diese Entscheidung rechtlich vorgehen, weil dieser Antrag ohne Berücksichtigung seines Antrages genehmigt wurde. Fragwürdig ist das hierzu erstellte Gutachten des Betreibers.
Herr Haroske erklärt, dass die Genehmigung am 03.03.2010 erteilt wurde und der Gemeinde sieben Wochen später bekannt wurde. Der STAUN hat die Genehmigung auf Grundlage des B-Plans Nr. 18 erteilt Zu diesem B-Plan gibt es keine gültige Satzung

F.: Die Gemeindevertreter sind sich einig, die Problematik an den Amtsausschuss weiterzuleiten. Das Bauministerium sollte über die Bearbeitungsweise bei der Erteilung der Baugenehmigungen informiert werden.

Vermerk: Das Flurstück 111 ist von der Gmeinde zu prüfen!