23.03.2010 - 6 Bericht der Ausschüsse

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Sozialausschuss:

Frau Oldenburg berichtet über die in der letzten Sitzung behandelten Themen wie:

- Erstellen eines Maßnahmekataloges bezüglich Vergünstigungen für die FFw

- Vorbereitung zum anstehenden Besuch der Partnergemeinde

- die am 18.05.2010 stattfindende Veranstaltung "gegen Rechts"

- die Kosten von ca. 6.000 € zur Sanierung der Trauerhalle Proseken (siehe hierzu Protokoll).

 

Bildungsausschuss:

Herr Schmidt berichtet über die in der letzten Sitzung behandelten Themen wie:

- voraussichtlicher Umbaubeginn der Schule in den Sommerferien

- Erstellung einer Internetseite durch die Schule (siehe Protokoll)

 

Finanzausschuss:

Herr Andersen berichtet über die in der letzten Sitzung behandelten Themen wie:

- die Bewilligung des gemeindlichen Haushaltes für 2010. Kritisiert wurden jedoch die Steuerhebesätze, die unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Die nächste Sitzung wird im Mai stattfinden.

 

Bauausschuss:

Herr Haroske berichtet über:

-          ein Schreiben des Straßenbauamtes bezüglich der Ortsdurchgangsstraße Proseken. Der Beginn der Maßnahme verzögert sich, weil die Terminvorgaben nicht eingehalten wurden. Die Abfragen an die Verwaltung wurden teilweise nicht abgearbeitet.
Kritik an die Verwaltung
 

-          Auf dem Gebiet der Gemeinde Barnekow werden mit Genehmigung des StAUN Windkraftanlagen auf Flächen errichtet, die nicht dafür ausgewiesen wurden. Es wird festgestellt, dass die Gemeinden keinerlei Mitspracherecht bei der Errichtung der Anlagen haben und dies ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung sei.

Auftrag an die Verwaltung: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erteilung solcher Baugenehmigungen. Welche Möglichkeiten stehen den Gemeinden offen, sich gegen diese Entscheidung zu wehren.
 

-          die Überlegung, die Straßenbeleuchtung in Wolde nachts nicht mehr abzuschalten,
 

-          die Schließung der Waschanlage im Gewerbegebiet Gägelow (siehe Protokoll).