02.02.2010 - 7 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

-          Herr Andersen spricht die veränderten Schlüsselzuweisungen an (von 453 T€ auf 287 T€) und weist darauf hin, dass Instandhaltungsmaßnahmen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, auch ausgegeben werden. Die Rücklage wird für die anstehenden Investitionen (insbesondere Schule) nahezu aufgebraucht.

-          Herr Fenner erkundigt sich nach den 9 T€ Planungskosten für den Jugendklub.
Dieser Punkt wird durch Herrn Prahler und Frau Oldenburg erläutert.

-          Auf Anfrage wird ebenfalls erklärt,dass die Neuanschaffung einer Pumpe für die Feuerwehr notwendig war, um die Löschwasserversorgung zu gewährleisten.

-          Herr Andersen bittet darum, die Prioritätenlisten in den Fachausschüssen besser vorab zu besprechen.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der § 46 und 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2010 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Dem Haushaltsplan liegt die Wirtschafts- und Finanzplanung des kommunalen Unternehmens bei, welche nach § 73 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2010.

Die Gemeindevertretung nimmt von der beigefügten Wirtschafts- und Finanzplanung der kommunalen Gesellschaft Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               10

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0