13.09.2010 - 29 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Stadtvert...

Nach mehreren Vorschlägen einigen sich  die Stadtvertreter, zusammen mit dem Bürgermeister auf eine Änderung der Formulierung im Beschluss.

Um die Diskussion abzuschließen stellt Herr Baetke den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass sich der Bürgermeister gemeinsam mit den Stadtvertretern verpflichtet, kurzfristig eine nachhaltig wirkende Konzeption zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung vorhandener rechtsextremistischer Strukturen in Grevesmühlen zu entwickeln und deren regelmäßige Fortschreibung sicherzustellen.

Der im Antrag aufgeführte Name ist aus der Anlage der Beschlussvorlage zu nehmen.

Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt, dass sich der Bürgermeister gemeinsam mit den Stadtvertretern verpflichtet, kurzfristig eine nachhaltig wirkende Konzeption zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung vorhandener rechtsextremistischer Strukturen in Grevesmühlen zu entwickeln und deren regelmäßige Fortschreibung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               21             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0