13.09.2010 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Aufgrund der heutigen Tagesordnung verzichtet der Bürgermeister auf mündliche Ergänzungen und stellt sich den Anfragen der Stadtvertreter.

Frau Münter äußert Bedenken zur Städtepartnerschaft mit Ungarn, Nagymaros. Es sollte im Vorfeld abgeprüft werden, ob eine Übereinstimmung zu Grevesmühlen besteht, bevor es zum Abschluss des Vertrages kommt.

Der Bürgermeister informiert, dass die Unterzeichnung nur die Absichtserklärung zu Folge hat. Inwieweit die Voraussetzungen erfüllt werden, wird jetzt geprüft.

Des weiteren spricht Frau Münter die Kräheninitiative an und äußert sich negativ zu dem gestalteten Tor. Die Anfrage, wie die Bezahlung hierfür erfolgte, beantwortet der Bürgermeister, indem er informiert, dass  die Finanzierung im Zuge der Städtebauförderung erfolgte.

Nicht einverstanden erklärt sie sich mit dem weiteren Rückstand der Bearbeitung der Wohngeldanträge und fragt nach der Ursache.

Auf die Anfrage antwortet der Bürgermeister, Herr Ditz, dass eine Aufarbeitung der Wohngeldanträge erfolgt ist, jedoch noch nicht in dem Umfang, der zufriedenstellend ist. Aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen kommt es erneut zu Zeitproblemen in der Bearbeitung, die wieder eingeholt werden müssen. Eine zusätzliche Arbeitskraft wurde für die Bearbeitung bereits eingestellt.