13.09.2010 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Zur Tagesordnung wurde aufgrund vorgelegter Änderungsanträge eine Nachtragstagesordnung erstellt. Über die Aufnahme dieser Änderungsanträge in die Tagesordnung wird einzeln abgestimmt:

Herr Krohn, CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion den Antrag von Frau Münter nicht unterstützt.

Frau Münter bedauert, in der eigenen Fraktion keine Unterstützung hierfür zu finden,

hält den Antrag jedoch aufrecht.

Der Beschlussvorlage Änderungsantrag der Stadtvertreterin, Frau Christiane Münter, zum Haushaltssicherungskonzept zur Aufnahme in die Tagesordnung wird nicht zugestimmt.

Da der Antrag zur Erinnerung an die jüdische Familie Salomon einen "Stolperstein" zu setzen im Umweltausschuss beraten wird und bereits zu dieser Thematik eine Antwort der Verwaltung vorliegt, wird dieser Antrag mehrheitlich zur Aufnahme in die Tagesordndung abgelehnt.

Der gemeinsame Antrag zur Entwicklung eines nachhaltig wirkenden Konzeptes zur Vorbeugung gegen vorhandene rechtsextremistische Strukturen in Grevesmühlen wird nach mehrheitlicher Zustimmung der Stadtvertreter in die  Tagesordnung unter TOP 27 aufgenommen.

Ebenfalls wird der Beschlussvorlage zum Verkauf eines Gewerbegrundstückes in der Flur 16 der Gemarkung Grevesmühlen zur Aufnahme in die Tagesordnung mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis der Tagesordnung mit Ergänzungen:

Ja- Stimmen:               19             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              2