31.08.2010 - 10 Änderungsantrag des Umweltausschusses zur Besch...

Für die Krippengebühren ist ein Vorschlag durch Herrn Jankowski eingegangen, der zur kommenden Sitzung als Variante 3 vorgeschlagen wird.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:         5

Nein-Stimmen:     3

Enthaltungen:       0

Ein dementsprechender Änderungsbeschluss wird zur Stadtvertretersitzung vorbereitet.

Zur Hundesteuersatzung wird über die Gleichbehandlung der Hunde im Stadtgebiet sowie der Ortsteile diskutiert .

Herr Baetke stellt den Antrag für die Halter aus den Ortsteilen und Stadtgebiet folgende Hundesteuern zu erheben: 1. Hund = 50,00 €, 2. Hund 70,00 € und für den 3. Hund 140,00 €.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 mit folgenden Änderungen:

Der Umweltausschuss schließt sich den Änderungsvorschläge des Finanzausschusses bis auf:

Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort

Beim Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort wird die Variante 2 der Verwaltung empfohlen, mit einer gesonderten Regelung für die städtische Kita.

Es erfolgt mehrheitliche Zustimmung.

Hundesteuersatzung

Es wird vorgeschlagen, dass im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile alle Hunde gleich behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         5

Nein-Stimmen:     2

Enthaltungen:       1