14.06.2010 - 10 Neufassung der Gebührensatzung zur Unterbringun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Mo., 14.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Pahlke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Anfrage von Herrn Dr. Anderko, inwieweit die Aussage, dass die Gebührensatzung zur Unterbringung der Obdachlosen der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen kostendeckend erstellt wurde, zutrifft, wird durch Frau Lenschow so beantwortet, dass, wenn alle angesetzten Maßnahmen so eintreten, wie diese angestrebt werden, die Kostendeckung gewährleistet ist.
Die Anfrage von Herrn Dr. Brockmann, welche Person den 40 h Arbeitsplatz besetzt, wird ebenfalls durch Frau Lenschow beantwortet. Hier ist keine Arbeitskraft eingesetzt. Es wurde eine Rechnung auf die gegenwärtig durchgeführte Beschäftigung gegenüber einer 40 Stunden Arbeitskraft aufgestellt.
Die Anfrage von Herrn Baetke, ob es Schwierigkeiten bei der Zahlung des 09,00 qm-Preises gibt, wird durch Herrn Welzer beantwortet. Er informiert, dass für einen Großteil der Mieter durch die ARGE die Zahlung vorgenommen wird. Diese 09,00 qm-Preis beinhaltet ebenfalls die Kosten für Heizung und Wasser, es ist nicht nur die Grundmiete. Somit entspricht der qm-Preis der Förderung durch die ARGE.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Gebührensatzung zur Unterbringung der Obdachlosen der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 21
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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208,2 kB
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