08.03.2010 - 11 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2010

Frau Lenschow erläutert den Haushaltsplan 2010. Ergebnis- und Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen, was aus geringeren Steuereinnahmen, den verminderten Zuweisungen entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz und einer gestiegenen Kreisumlage resultiert.

Der Fehlbetrag führt zu einer Verringerung des Eigenkapitals, was sich in  Zukunft noch weiter fortsetzen wird. Um dem entgegenzuwirken ist eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2010.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2010 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0