16.12.2009 - 7 Beschluss zur Durchführung der Baumaßnahme "Err...

Sachverhalt:

Im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Großenhof, Landkreis Nordwestmecklenburg, beabsichtigt die Gemeinde Warnow seit Jahren die Errichtung eines Gehweges in der Ortslage Großenhof.

Im Jahre 2006 hat das Ing.-Büro Wittenburg den Auftrag erhalten, die Vorplanung für die Baumaßnahme zu erstellen. 2007 wurde der 1. Abschlag Honorar für die Vorplanung in Höhe von 2.600,59 Euro beglichen.

Mit Schreiben, e mail vom 19.11.2009 des Amtes für Landwirtschaft Wittenburg liegt der Verwaltung die Information vor, dass noch für das Jahr 2009 Fördermittel für die Errichtung des Gehweges in Großenhof bereitgestellt werden können.

Am 26.11.2009 wurde daraufhin ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V)  an das Amt für Landwirtschaft Wittenburg gestellt. Per 07.12.2009 wurde die Auszahlung beantragt. Die Zuwendung in Höhe von 124.534,67 Euro soll im Dezember 2009 noch überwiesen werden.

Die Ausgabe in Höhe von 195.000,00 Euro wird in der HH-Planung 2010 berücksichtigt. Die Bezahlung muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten beginnend mit dem Eingang der Zuwendung (etwa im März 2010) erfolgen.

Die Gemeinde Warnow möchte im Ortsteil Großenhof einen Gehweg entlang der Kreisstraße K 18 errichten. Das Ingenieurbüro Wittenburg soll mit der weiteren Planung und Bauleitung beauftragt werden.

Der vorhandene aus Beton gegossene Gehweg soll abgebrochen und erneuert, ein weiterer Abschnitt soll komplett neu errichtet werden. Das neue Material ist gerütteltes Betonpflaster (bunt). Es dient einer Verschönerung des Dorfbildes und ergänzt die teilweise aus Natursteinpflaster bestehende Ortsdurchfahrt.

Aktueller Planungsstand: Vorentwurf und Kostenschätzung liegen vor.

Die Gemeinde Warnow hat diese Baumaßnahme nicht im Haushalt 2009 berücksichtigt. Die Durchführung der Maßnahme kann allein mit Eigenmitteln nicht realisiert werden.

Finanzierungsplan:

Voraussichtliche Gesamtkosten der Baumaßnahme:              191.591,88 Euro

Beantragte Zuwendung (Förderung):                                                        124.534,67 Euro

Eigenanteil (Antragsteller Gemeinde)                                            67.057,13 Euro

Beschluss:

Die Gemeinde Warnow beschließt,

1. den teilweisen Aus- und Neubau des Gehweges in der Ortslage Großenhof im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Großenhof
2. das Ingenieurbüro Wittenburg mit der weiteren Planung sowie Durchführung der Bauleitung zu beauftragen
3. die außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 124.534,67 Euro
4. die Ausgabe in Höhe von ca. 195.000,00 Euro in den Haushalt 2010 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0