16.12.2009 - 5 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Warnow
- Datum:
- Mi., 16.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Der Bürgermeister informiert über:
- den Bau des Bürgersteiges in Großenhof
- keine neuen Erkenntnisse zum B-Plan Großenhof
- Auslegungsverfahren zum B-Plan Warnow läuft seit 15.11.09 - nächste Sitzung muss der Abwägungsbeschluss gefasst werden
- die Zahlungsanweisung für die Hälfte der Kosten der Schulumlage ist erfolgt.
Die Gemeinde hat den BM von Damshagen und die Ltd. Angestellte Frau Pardun mehrfach eingeladen - alle Termine wurden abgesagt bzw. verschoben. Die Gemeinde wird keine weiteren Versuche für ein Treffen unternehmen.
- Straßenbau in Bössow - Abnahme erfolgte am 09.12.09
- Obligatorisches Schreiben zur Kreisstraße Warnow wurde am 30.10.09 an den Landkreis gerichtet. Bisher gibt es keine Antwort.
Lt. Aussage Herr Bohm bestehen vor 2011 keine Aussichten auf Sanierung.
- Die Gemeinde hat den Rechtsstreit mit dem Bund um die Pachteinnahmen "Herberts Schankstube" verloren. Teilurteil erfolgte am 25.09.09 - eine schriftliche Begründung ist bisher noch nicht zugegangen.
- Die Förder- und Bauanträge für das neue Dorfgemeinschaftshaus sind gestellt.
- keine neuen Erkenntnisse zum Dorfplatz Warnow
- Zur Zeit steht eine Wohnung in den Blöcken in Warnow leer. Für die zukünftige Vermietung wird eine Sanierung dieser Wohnung vorgeschlagen.
- Baubeginn für den Bürgersteig in Großenhof ist Januar 2010. Die Kosten belaufen sich auf ca. 190.000 €, der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei ca. 70.000 €.
Förderanteil vom Amt für Landwirtschaft Wittenburg 124.534,67 €
Im Januar wird eine Einwohnerversammlung diesbezüglich für den OT Großenhof durchgeführt.
- Es liegt eine Beschwerde des NABU über das illegale Entsorgen von Gartenabfällen und Laub am Weg nach Santow vor. Es werden jetzt Schilder aufgestellt mit folgenden Inhalt: "Jegliches Ablagern von Abfällen (einschließlich Zweige, Laub und Rasenschnitt) an diesem Gemeindeweg samt Graben und Hecke ist verboten und wird als unerlaubte Abfallbeseitigung verfolgt und geahndet."
Entsprechende Schilder sind bereits durch das Ordnungsamt, Herrn Heinze, bestellt.
