01.12.2009 - 8 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Herr Kolz bemängelt das Fehlen einiger Regelungen wie z. B. Verhaltensregeln beim Führen eines Hundes in und außerhalb einer Ortschaft als Bestandteil der Satzung. Gleichzeitig regt er an, die Gebühren bei Haltung ab dem 4. Hund in einem höheren Maße zu erheben. Der Hinweis erfolgt, dass es eine Hundehalterverordnung gibt, die diese Regelungen enthält. Die Gemeindevertretung ist sich einig, die vorliegende Satzung in der jetzigen Form zu beschließen und über eine Erhöhung der Gebühren im kommenden Jahr nochmals zu beraten.

Sachverhalt:

Aufgrund der mit dem Haushaltsplan 2009 ausgewiesenen negativen Entwicklungen in der Finanzplanung hat der Finanzausschuss diverse Haushaltssicherungsmaßnahmen diskutiert. In seiner Sitzung am 12.03.2009 hat er als eine Teilmaßnahme die Anhebung der Hundesteuersätze beschlossen (siehe Anlage). Diese Beträge wurden nunmehr in eine Satzungsänderung eingearbeitet.

Außerdem wurde in § 11 die Fälligkeit den üblichen Terminen angepasst.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Gägelow über die Erhebung einer Hundesteuer.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               11

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1