03.11.2009 - 9 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Gägelow

Frau Steffen, Hauptamtsleiterin der Stadt Grevesmühlen, erläutert die Änderungen in der Geschäftsordnung und weist auf die Rechtmäßigkeit der Änderungen hin.

Sachverhalt:

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeidevertretung Gägelow besteht seit dem 21.07.2004.

Es erscheint angebracht, nach 5 Jahren und zu Beginn einer neuen Wahlperiode die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Grundlegende Veränderungen sind in dem Entwurf nicht vorgenommen.

Die Veränderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung sind rot gekennzeichnet.

Die Erläuterungen, die nicht Bestandteil des Beschlusses werden, sind  blau ausgewiesen. In § 5 Abs. 2 (grüne Kennzeichnung) sollte eine Vorentscheidung getroffen werden, bevor über die gesamte Geschäftsordnung abgestimmt wird.

Insgesamt wurden einige Konkretisierungen vorgenommen und Belange des Datenschutzes wurden mit aufgenommen.

Zur vorliegenden Geschäftsordnung werden folgende Änderungsanträge gestellt:

- § 1 (2) Änderung der Ladungsfrist von 5 auf 7 Tage                             - angenommen

- § 5 (2) Streichung letzter Satz                                                                      - angenommen

- § 6 (2) keine Festlegung der Uhrzeit auf 19.00 Uhr                                          - abgelehnt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Gägelow mit den o. g. Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               11

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1