22.10.2009 - 14 Anfragen und Mitteilungen

-          Der Bürgermeister informiert über nachfolgend aufgeführte Bewilligung zur außerplanmäßigen Ausgabe: - Amtsumlage 90000.832200 in Höhe von 358,81 Euro.

Herr Sievers verlässt den Versammlungsraum, somit sind noch 8 Gemeindevertreter anwesend.

-          Der Bürgermeister informiert über das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept des Zweckverbandes Grevesmühlen/Klärung offener Vorflutfragen innerhalb des Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes.
die Gemeindevertreter sind sich einig, dass eine Umlageerhebung durch den Zweckverband Grevesmühlen nicht rechtens ist, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Hieraus ergibt sich, dass es grundsätzlich eine freiwillige Leistung ist, die der Zweckverband hier erfüllt und die Gemeinde Testorf-Steinfort hat diesbezüglich keine Aufgaben an den Zweckverband übertragen.
Der Bürgermeister erhält den Auftrag, alle Forderungen des Zweckverbandes zurückzuweisen, ggf. ist ein Rechtsanwalt einzuschalten.