22.09.2009 - 9 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

Gemäß § 39 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern traf der Bürgermeister folgende Eilentscheidung:

Er genehmigte die überplanmäßige Ausgabe für das Sachkonto 63000.510000 – Unterhaltung Straßen und Wege – in Höhe von 10.000,00 Euro.

Sachverhalt:

Für die Unterhaltung der Straßen und Weg sind für das Jahr 2009 im Haushalt 20.000,00 Euro eingeplant. Zur Verfügung stehen derzeit noch 13.318,09 Euro.

In diesem Jahr müssen noch weitere Instandsetzungsarbeiten im Gemeindebereich vorgenommen werden. Das Auftragsvolumen beträgt 23.000,00 Euro. Somit werden  weitere 10.000,00 Euro für die Umsetzung der Maßnahme benötigt.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 81000.210000 „Elektrizitätsversorgung, Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen, Dividende 38.458,12 Euro Mehreinnahme gegenüber Plan 2009.

Die Eilentscheidung bedarf der Bestätigung durch die Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 10.09.2009 zur überplanmäßigen Ausgabe für das Sachkonto 63000.510000 „ Unterhaltung Straßen und Wege“ in Höhe von 10.000,00 Euro.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 81000.2100000 „Elektrizitätsversorgung, Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen, 38.458,12 Euro Mehreinnahme gegenüber Plan 2009.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               11

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Auftrag an die Verwaltung: Die Straße zwischen Gägelow und Klein Woltersdorf ist abgesackt. Ein Anschreiben an die Nachbargemeinde Barnekow mit dem Hinweis auf die daraus entstandene Gefahr sollte erfolgen.