22.09.2009 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Harloff weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass zum Gedenken an die friedliche Revolution 1989 am 18.10.2009 um 18.00 Uhr eine Bronzegedenktafel enthüllt wird. Alle Bürger sind hierzu recht herzlich eingeladen.

Herr Schmidt stellt den Antrag auf Teilnahme von berufenen Bürgern des Bildungsausschusses im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Herr Wandel erklärt, dass dies nicht zulässig ist.

Herr Schmidt beantragt, den TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen und im Bildungsausschuss zu behandeln.

Der Bürgermeister lässt über den Verbleib dieses TOP auf der Tagesordnung abstimmen.

Die Gemeindevertreter stimmen mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen für den Verbleib dieses TOP’s auf der Tagesordnung.

Somit ist der Antrag von Herrn Schmidt abgelehnt.

Herr Kolz stellt den Antrag, die TOP’s 19 und 20 von der Tagesordnung zu nehmen, da es sich hier um 5 einzelne Entscheidungen handelt.

Herr Haroske schlägt vor, in diesem Fall über jeden Fall als Einzelentscheidung abzustimmen und eine Aufgliederung in TOP 19.1 und 19.2, sowie 20.1; 20.2 und 20.3 vorzunehmen. Über den Vorschlag von Herrn Haroske wird mit 9 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgestimmt.

Herr Haroske stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.1 – Wahl eines Stellvertreters für den Zweckverband Wismar und Grevesmühlen.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.