26.01.2010 - 5 sonstiges

Herr Wandel möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Hundesteuer für sozial Schwache

(Hartz IV Empfänger) abzusenken. Frau Lenschow hält das für sehr bedenklich. Rechtlich ist es in der Satzung Stundung/Niederschlagung /Erlass geregelt. Herr Haroske gibt zu bedenken, dass dann eine Ummeldung der Hunde unter den Hundehaltern zu befürchten ist.

Herr Andersen spricht den Aktenvermerk vom 17.12.09 zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen und zu Handvorschüssen an. Eine Kopie ist an Herrn Fenner zu senden.

Die nächsten Sitzungen des Finanzausschusses sind am 16.03., 11.05., 14.09., 12.10., und 07.12.2010.

Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung sind am 02.02., 23.03., 27.04., 18.05., 29.06.,

28.09., 26.10., und 23.11.2010.

Herr Andersen informiert die Anwesenden über die Gerichtsverhandlung des Zweckverbandes.

Die Satzung des Zweckverbandes wurde für ungültig erklärt. Der Aufbau der Beitragskalkulation ist korrekt. Bescheide gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, sind gültig. Das Verfahren geht voraussichtlich in die nächste Instanz an das Oberverwaltungsgericht.

Für Präsente an die Senioren (Sektbestellung) ist ein Nachweisbuch zu führen!