10.11.2009 - 6 sonstiges

Herr Andersen informiert die Anwesenden über den Vertragsabschluss zwischen der Gemeinde Gägelow und dem Zweckverband Grevesmühlen zur Übernahme der Aufgabe der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung. Er schlägt vor, dass Anschlusskostenbeiträge bis zur Umsetzung neuer Investitionen für Altanlieger ausgesetzt werden. Laut Herrn Haroske ist dies bereits vertraglich geregelt. Davon betroffen sind hauptsächlich die Schule und die Wohnungsblöcke der Wohnungsgesellschaft Gägelow

Die Gemeinde Gägelow ist hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung nicht dem Zweckverband Wismar/Lübow verpflichtet.

Herr Haroske gibt weitere Erläuterungen zur Regenentwässerung.

Herr Andersen stellt die Frage, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Landesstraße Ausbaubeiträge fällig werden. Herr Haroske meint, dass ein geringer Teil für Geh-, Radweg und Straßenbeleuchtung umgelegt wird, da für Durchgangsstraßen ein geringer Umlagesatz gilt.

Die Verwaltung wird gebeten, beim Straßenbauamt abzufragen, welchen Anteil aus den Gesamtkosten die Gemeinde zu tragen hat. Der Anteil sollte nach Maßnahmen aufgeschlüsselt werden, wegen der Umlagefähigkeit. Im Haushaltsplan 2010 muss der Investitionsanteil berücksichtigt werden und in den Folgejahren die Ausbaubeiträge.

Herr Andersen informiert über die Vorstandssitzung des Zweckverbandes Lübow, auf welcher der Nachtragshaushalt 2009 und der Haushalt 2010 des Zweckverbandes vorgelegt wurden.

Es sind Investitionen von ca. 2 Millionen Euro vorgesehen, deren Finanzierung schwierig sein wird.  Es gibt Widersprüche in den Kalkulationen des Zweckverbandes, was sich auf die Gebührenkalkulation auswirkt. Gegen eine Vielzahl von Bescheiden wurde Widerspruch eingelegt.

Am 24.11.09 findet eine gemeinsame Sitzung der Ausschussvorsitzenden statt. Thema wird die Abstimmung der Investitionen 2010 aufgrund rückläufiger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sein. Es wird die Möglichkeit besprochen, die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen am Priestersee nicht wie bisher zur Kredittilgung zu nehmen, sondern als Eigenanteil für neue Investitionen bereitzustellen.

Es wird voraussichtlich eine Sammelklage der Gemeinden im Umland der kreisfreien Städte zur Umlandumlage geben.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beitritt.

Frau Lenschow informiert über ein Seminarangebot des Kommunalen Studieninstitutes Mecklenburg Vorpommer zum „Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ für kommunale Mandatsträger. Die Schulung ist für Januar 2010 vorgesehen.

Über die Sonderbedarfszuweisung des Landes werden die Seminarkosten finanziert, es entstehen somit keine weiteren Kosten.

Die Ausschussmitglieder bekunden ihr Interesse an dem Seminar.