20.07.2021 - 11 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

 

Herr Bendiks spricht folgende Themen an:

• Zum Piraten Open Air Theater fragt er, ob die Gerüchte stimmen, dass Bauantragsunterlagen nicht aufzufinden seien.
• Zum Bewohnerparken fragt er nach dem Sachstand für Besucher, Pflegedienste oder auch Handwerker.
• Er spricht den Rudolf-Tarnow-Ring an. Von Anwohner wurde er über die Probleme von zu schnellen Autofahrern und illegaler Müllentsorgung informiert. Er erkundigt sich nach dem Sachstand.
• Zum WC Container im Bürgerpark spricht er an, dass der Zweckverband hier wohl unterstützen möchte. Wie ist der Stand.
• Zum Thema Schulen spricht er die Förderrichtlinie für Lehrerlaptops an und fragt nach dem Stand in der Stadt. Weiterhin möchte er wissen, wie die Entwicklung in Hinblick auf die Lüftungsanlagen in den Schulen ist.
• Nach dem Brief der Grundschule Fritz Reuter wird ein erhöhter Bedarf bei der Schulsozialarbeit gesehen und sollte thematisiert werden.

 

Der Bürgermeister geht auf die Fragen von Herr Bendiks ein:

• Zum Piraten Open Air teilt er mit, dass es sich um ein Verfahren zwischen dem Piraten Open Air und der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises handelt. Es liegen keine ausführlichen Informationen über das Verfahren vor. Die Stadt hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Piraten Open Airs hat den Grundstückseigentümer um einen Grundbuchauszug gebeten, dieser wurde beim Amtsgericht beantragt. Beide Parteien sollen sich inhaltlich geeinigt haben.
• Das Thema Bewohnerparken wird im nächsten Umweltausschuss behandelt. Es muss zu weiteren Parkkapazitäten beraten werden. Handwerker erhalten auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung. Für Besucher und Pflegedienste gibt es Lösungsansätze. Die Situation sollte auch außerhalb der Sommerferien betrachtet werden.
• Die Problematik Rudolf-Tarnow-Ring ist bekannt und ist eine Frage des Eigentums. Die Probleme sind grundsätzlich nur durch eine Neugestaltung lösbar. Dies müsste in die kommende Haushaltsplanung aufgenommen werden.
• Zum WC Container informiert er, dass im Bauausschuss und im Hauptausschuss der Vorschlag des Zweckverbandes präsentiert wird.
• Das Schreiben der Fritz Reuter Schule wird im nächsten Kultur- und Sozialausschuss behandelt. Eine inhaltliche Beratung ist bereits erfolgt. Zum Thema Lehrerlaptops kann gesagt werden, dass hierfür die Beteiligung an einer Einkaufsgemeinschaft auf Vorschlag des Landes genutzt wurde. Zu den Lüftungsanlagen informiert er, dass diese nicht durch die Verwaltung vorgesehen werden. Diese Anlagen ersetzen nicht das regelmäßige Lüften. Die Grundschule am Ploggensee verfügt über eine Lüftungsanlage und die anderen Schulen haben Fenster, die zum Lüften geöffnet werden können.
• Die Schulsozialarbeit wird in der nächsten Sitzungsrunden thematisiert.

 

 

Herr Krohn spricht das Regenwasserproblem eines Anwohners in Questin an. Wie wird damit nach Ablehnung des Beschlusses umgegangen.

 

Herr Janke teilt mit, dass das Problem bekannt ist. Die Abläufe sind ständig verstopft. Das Wasser, welches bei Starkregenereignissen übertritt, läuft auf den Acker. Eine kurzfristige Lösung ist nicht vorhanden. Hier ist ein Planer notwendig.

 

Herr Schulz äußert sich zu den Filteranlagen und spricht sich dagegen aus. Er berichtet von Fensterlüftungsanlagen, die das Max-Planck-Institut entwickelt hat. Diese saugen die Luft ab. Die Stadt Mainz hat alle Schulen damit ausgestattet.

 

Frau Strübing informiert darüber, dass die Fraktion die Linke für die Opfer der Flutkatastrophe eine Spende tätigen wird. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich, wie gut die Stadt Grevesmühlen auf solche Ereignisse vorbereitet ist. Dieses Thema sollte in den kommenden Sitzungen mal aufgegriffen werden.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass sich die Verwaltung darüber schon sehr umfangreiche Gedanken gemacht hat. Eine Präsentation in der Stadtvertretung ist möglich.

 

Dr. Brockmann spricht das ehemalige Versorgungszentrum an und berichtet von Graffitis. Besteht die Möglichkeit den Eigentümer zu informieren, um hier Abhilfe zu schaffen? Des Weiteren erkundigt er sich, ob der Sonderparkplatz auf dem Sparkassenplatz nach Abschluss der Bauarbeiten noch notwendig ist.

 

Der Bürgermeister informiert, dass über die Nutzung dieser Fläche im Bauausschuss diskutiert werden sollte. Ein Auffangparkplatz für Anwohner bzw. Interessierte ist denkbar.

Weiterhin teilt er mit, dass der Eigentümer des ehemaligen VZ informiert wird.

 

Herr Zachey spricht sich dafür aus, dass der Termin zum Amtswechsel verlegt werden sollte, wenn die Verwaltung darum bittet. Weiterhin spricht er Facebook Einträge von Stadtvertretern an, die auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden sollten.

 

Frau Kausch greift den Wortbeitrag von Herr Zachey auf und berichtet über die Hintergründe. Ein Anwohner hat das Anwohnerparken kritisiert. Daraufhin schrieb ein Stadtvertreter einen Kommentar, den die Stadtpräsidentin zitiert. Der genannte Antrag wurde so nie gestellt und die Stadtvertretung gerät so in Misskredit.