15.04.2021 - 8 Vorstellung des aktuellen Stands der Investitio...

Frau Lenschow geht näher auf die Erklärung der Eckpunkte des öffentlich- rechtlichen Vertrages ein:

• Öffentlich- rechtlicher Vertrag ist förderfähig, nicht so die Bildung eines Zweckverbandes
• Günstig bzgl. Kosten und schlank in der Abwicklung (nur mit Beschlüssen der GV und SVS)
• Quote liegt bei 60/40 (Grevesmühlen/Upahl)

Die Grundstücksgeschäfte für den 1. BA sind gut vorangeschritten. Kleinere Sachen sind noch offen. Die in der Präsentation dargestellten Nebenkosten sind geschätzt.

Bzgl. der Fördermittel wird ausgeführt, dass eine Zweckbindung i.d.R. für 25 Jahre ausgewiesen wird. Die Veräußerung der Flächen gehen ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bieter. Es handelt sich um eine 90% nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung.

Alle Kosten und Fördermöglichkeiten werden von Frau Lenschow anhand einer Präsentation detailliert und informativ dargestellt.

Kosten   1. BA    3,945 Mio. €

Grundwerber   2. BA    4,655 Mio. €

Gesamtmaßnahme    ca. 8,6 Mio. €

Die nicht förderfähigen Kosten werden auf ca. 425.000 € geschätzt. Die förderfähigen Kosten beinhalten Kosten für den Bebauungsplan, Ausgleichsmaßnahmen, Kostenbeiträge für Versorgungsträger, äußere Erschließung. Diese werden auf ca. 10 Mio. € geschätzt.

Frau Lenschow geht auf die Grundstückserlöse aus dem 1. und 2. BA ein. Es wird voraussichtlich ein Überschuss von ca. 1 Mio. € entstehen, die jedoch an das Landesförderinstitut zurück zu zahlen sind.

Die Folgenkosten werden mit ca. 714.000 € über 12 Jahre dargestellt.

Diskussion:

Herr Krohn steht dem Projekt positiv gegenüber.

Herr Reppenhagen und Herr Baetke lehnen es ab. Einen Flächentausch in solchen Dimensionen hat es bisher in ganz MV noch nicht gegeben.