19.04.2021 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

 

Frau Kausch erklärt, dass TOP 12 und 13 getauscht werden müssen.

 

Herr Baetke bittet auf Aufnahme des Antrages der SPD Fraktion an die Stadtvertretung zum Aussetzen der Tempo-20-Zone gem. § 45 Abs. 1d StVO in der Innenstadt in die Tagesordnung.

 

Frau Kausch verliest den Antrag der SPD Fraktion.

 

Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

25

-          davon anwesend:

22

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

0

 

Der Antrag der SPD Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 15.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Herr Krohn beantragt Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

25

-          davon anwesend:

22

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Tagesordnung:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

25

-          davon anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0