16.02.2021 - 8 Kostenzuschuss für "Homeschooling" an die Elter...

Die Ausschussvorsitzende gibt eine kurze Erläuterung zur ausgereichten Tischvorlage und bittet Frau Oldenburg um weitergehende Informationen.

Frau Oldenburg geht davon aus, dass die Grenzbetragsverordnung, auf der die Satzung der Gemeinde beruht, nicht korrekt umgesetzt wird. Gemäß einem Urteil aus 2009 sind die Aufwendungen für alle Klassenstufen getrennt nachzuweisen. Die Höhe des Kostensatzes soll zudem nach Satzung durch die Schulkonferenz vorgeschlagen werden und ist für ein Jahr durch die Gemeindevertretung festzulegen. Dadurch würden unter Umständen Rückforderungsansprüche drohen.

Diskutiert wird hinsichtlich des beantragten Kostenzuschusses darüber, ob nur Kinder der Gemeinde an der Schule Proseken und ob auch Kinder der Gemeinde an anderen Schulen bezuschusst werden sollen. Frau Oldenburg betont, dass die Beschlussvorlage auf die Schulträgerschaft und somit auf die Schule Proseken und hier nur auf die Kinder der Gemeinde Gägelow abstellt.  Den übrigen Gemeinden, deren Kinder auf die Schule Proseken gehen, stünde es frei, gleichlautende Beschlüsse zu fassen. Es handele sich um eine freiwillige Leistung.

Kinder, die auf eine andere Schule im Rahmen der freien Schulwahl gehen, sollen nicht bezuschusst werden.

Hinsichtlich der Deckung wird durch Frau Oldenburg betont, dass die angegebenen Deckungsmittel in diesem Jahr noch benötigt werden. Frau Lenschow erläutert, dass es sich um einen Verwaltungsvorschlag handele. Sie schlägt vor, die Kosten aus den nicht verbrauchten Mitteln für Kulturarbeit des Jahres 2020 und somit ausnahmsweise aus den angesammelten liquiden Mitteln zu finanzieren.

Sachverhalt:

Wegen der Corona-Pandemie hatten die Schülerinnen und Schüler über längere Zeit ausschließlich Distanzunterricht. Durch das „Homeschooling“ entstanden den Eltern zusätzliche Kosten für z. B. Papier, Druckerpatronen oder Strom.

Die Eltern sollen durch den geplanten Zuschuss eine finanzielle Entlastung für diese zusätzlichen Aufwendungen erhalten.

Im laufenden Schuljahr besuchen 156 Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde Gägelow die Schule Proseken. Für den geplanten Zuschuss entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 4.680,00 €.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, allen Eltern mit Wohnsitz in der Gemeinde Gägelow, für jedes Kind, welches im Schuljahr 2020/21 die Schule Proseken besucht, einen Zuschuss von 30,00 € für die erhöhten Aufwendungen im „Homeschooling“ zu zahlen.

Abstimmungsergebnis: